Vernehmlassung 2021/61: Änderung der Verordnung über die politischen
Rechte (VPR) und der Verordnung der BK über die elektronische Stimm-
abgabe (VEleS)
Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir schreiben Ihnen als eine Gruppe von Personen, die sich mit der Sicherheit von Wahlen und Abstimmungen beschäftigen. Unsere Gruppe setzt sich aus Kritikern und Befürworter der elektronischen Stimmabgabe zusammen.
Unsere Vernehmlassungsantwort haben wir gemeinsam auf einer Online-Plattform erarbeitet. Wir haben dieses Hilfsmittel Plattform für Eidgenössische Vernehmlassungsantworten (Plattform-EVA) genannt. Dort haben wir auch Dokumente, die wir mittels BGÖ-Gesuchen erhalten haben, publiziert. Sie finden die Plattform unter der Adresse
https://github.com/plattform-eva/revision-politische-rechte-2021/.
Wir begrüssen einen Grossteil der vorgeschlagenen Änderungen in VPR und VEleS. Wir sehen jedoch einige Kernpunkte ausgespart und weitere Fragen zu wenig klar adressiert.
Als wesentlich möchten wir vorab folgende Punkte hervorheben:
- Open-Source muss auf Verordnungsebene festgeschrieben werden. Das schliesst auch einen offenen Entwicklungsprozess inkl. Publikation der Commit-History ein. Langfristig führt unserer Meinung nach kein Weg an Open-Source vorbei, um in der Gesellschaft Vertrauen in die elektronische Stimmabgabe wachsen zu lassen.
- Der Anhang zur VEleS kümmert sich in gewissen Punkten um ausgesprochen implementationsspezifische Fragen, lässt aber zum Teil die weitere Perspektive vermissen. Eine Nivellierung oder eventuell auch Glättung erscheint uns hier von Vorteil.
- Die Klarheit der Terminologie sollte verbessert werden. Der Artikel 2 der
VEleS erfüllt seinen Zweck noch nicht und könnte sich als Achillesferse nicht nur für die Regulierung, sondern für die elektronische Stimmabgabe als Ganzes erweisen.
Detaillierte und gezielte Stellungnahmen, sowie einige Änderungsvorschläge finden Sie im angehängten Fragebogen, der Ihrer Vorlage folgt. Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Vernehmlassungsantwort und stehen für Fragen und eine weitere Zusammenarbeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Interessensgruppe für sichere Abstimmungen (IsA)
Umberto Annino
Simon Bachmann
Jan Camenisch
Nic Cantieni
Jann Deiss
Christian Folini*
Samuel Furter
Olivia Huggenberger
Marcel Keller
Christian Killer*
Melchior Limacher*
Burkhard Stiller
Bernhard Tellenbach
- bezeichnet Mitglieder der Kerngruppe